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Die Spaltung der Arbeiterradiobewegung
Auch das beschwörende Schlußwort Baakes konnte freilich nicht darüber hinwegtäuschen,
daß die 4. Reichskonferenz die inhaltliche Spaltung der Radiobewegung nur noch
einmal manifestiert und den Verein zugleich endgültig zu einer sozialdemokratischen
Organisation gemacht hatte, in der Kommunisten zwar nach wie vor mitarbeiten
durften, die ihrem Einfluß jedoch vollständig entzogen war. Auch die Berichterstattung
der Arbeiterpresse über die Konferenz machte dies deutlich. Während die Rote
Fahne angesichts der Niederlage, die den Kommunisten hier zuteil geworden war,
auf eine Berichterstattung vollständig verzichtete![[*]](../icons/footnote.png){kind=icon}
, ließ der Vorwärts über das wahre Ergebnis der Konferenz keinen Zweifel
aufkommen. Unter der Überschrift "Die Kommunisten haben ausgespielt!"
hieß es hier einige Tage später:
"Das Ergebnis der Reichskonferenz ist ein Beweis, daß auch im Arbeiter-Radio-Bund die Kommunisten ausgespielt haben. Wenn die Anhängerschaft des Bundes in den letzten Jahren nicht größer geworden ist, so ist dies darauf zurückzuführen, daß eine sachliche Arbeit in vielen Ortsgruppen unmöglich war – und in Berlin noch heute ist. Um gegen kommunistische Störversuche ankämpfen zu können, wurde ein Antrag, durch den die Kreisleitung weitgehend Rechte zu ihrer Bekämpfung erhält, angenommen."
Und auch im AF wurde jetzt scharf auf kommunistische Kritik reagiert. Als etwa
im Oktober ’28 die kommunistische Welt am Abend schrieb, daß sich die
Sozialdemokraten nach der Wahl Severings zum RMI dem "fest gefügten
Klüngel" der "biedermännisch getarnten Reaktion im Rundfunk"
jetzt willig anschlössen, um dafür durch die Übertragung einer sozialdemokratischen
Jugendweihe oder des Konzerts eines Arbeiter-Mandolinen-Klubs "herrlich
belohnt" zu werden, wurde diese Anschuldigung im AF als Bruch der auf der 4. Reichskonferenz beschlossenen
Überparteilichkeitsmaxime gewertet. Unter der Überschrift "Zurückweisung
und Warnung" wurde hier festgestellt:
"Übrigens scheint der Kollege von der Welt am Abend auch nicht zu wissen, daß gerade seine Berliner Gesinnungsfreunde (…) auf der 4. Reichskonferenz den Grundsatz anerkannt, ja gefordert haben, daß im ‘spezifischen Fall des Radios’ in der Arbeiterbewegung die Überparteilichkeit zu verlangen sei. Dann ist aber auch die Wahrung dieser Überparteilichkeit von der KPD-Presse zu fordern. Man kann es den sozialdemokratischen ARB-Mitgliedern auf die Dauer nicht zumuten, mit Lammgeduld Beschimpfungen, wie die oben zitierten ruhig einzustecken."
Abgesehen von solchen Warnungen verfolgte der ARB-Vorstand jedoch zunächst weiterhin
die bereits auf der Reichskonferenz eingeschlagene Strategie, die formale Einheit
der Bewegung auf Grundlage der sozialdemokratischen Programmatik zu erhalten.
Selbst als am 6. Oktober ’28 der Vorwärts-Redakteur Wolfgang Schwarz,
der im Berliner Sender eine Rede über "Probleme der Friedenssicherung"
halten sollte, von den Kommunisten entführt wurde, und statt seiner der kommunistische
Landtagsabgeordnete Karl Schulz eine Rede gegen den – auch von der SPD befürworteten
-Panzerkreuzerbau hielt, reagierte der ARBD-Vorstand eher gelassen. Nachdem der stellvertretende Vorsitzende
Hoffmann aufgrund dieses Vorfalls verhaftet und seine Wohnung von der Polizei
durchsucht worden war, legte Fritz Segall, der Geschäftsführer des ARB, in einem
AF-Kommentar zu den Ereignissen zwar Wert auf die Feststellung, daß die Bundesleitung
und "(…) keines ihrer Mitglieder an den Vorfällen (…) mittelbar
oder unmittelbar beteiligt war." Auch stellte er fest:
"Der kommunistische Landtagsabgeordnete hat, ohne daß er dazu berechtigt gewesen wäre, einen Vortrag durch das Mikrophon gehalten."
Gleichzeitig zeigte Segall sich jedoch bemüht, eine öffentliche Verurteilung der Aktion zu vermeiden, sondern nutzte sie, um erneut politische Redefreiheit im Radio zu fordern:
"Dieser Vorgang hätte sich nicht abgespielt, wenn auch im Rundfunk die politische Redefreiheit gewährleistet wäre. Oft genug ist nicht nur in unserem Bundesorgan die Forderung der ‘politischen Stunde’, oder wie diese dauernde Vortragsreihe sonst benannt sein möge, aufgestellt worden."
Mit dieser gemischten Strategie von "Zurückweisung" von Kritik
einerseits und loyalem Verhalten gegenüber der Opposition andererseits, bei
gleichzeitig fehlender Bereitschaft zu programmatischen Kompromissen ließ sich
auch eine nur formale Einheit der Bewegung auf Dauer natürlich nicht aufrechterhalten
- zumal die konkrete Politik des Reichsvorstandes der Opposition zunehmend Anlaß
zu Kritik bot. Zwar zeigte der Vorstand, was die Durchsetzung der Vereinsforderungen
anging, keineswegs, wie ihm die Rote Fahne im April ’29 vorwarf, "Passivität
und Interessenlosigkeit", sondern war, wie aus einem Rechenschaftsbericht vom Juni ’29 hervorgeht, sowohl
in Bezug auf die Programmforderungen des Vereins, als auch hinsichtlich einer
"Regelung der Kurzwellenfrage" und der angestrebten Gebührensenkung durchaus um Fortschritte bemüht. Abgesehen von einigen öffentlichen Veranstaltungen gegen technische Empfangsstörungen
beschränkten sich seine Aktivitäten dabei jedoch ausschließlich auf die von
den Kommunisten kritisierte "Hintertreppenpolitik", deren Erfolglosigkeit sich zudem zunehmend abzuzeichnen begann:
"In allen Fällen", so formulierte es der Rechenschaftsbericht im Juni ,29, "wurden Besprechungen mit Parlamentsmitgliedern, mit den Ministerien und anderen Instanzen geführt (…). Da der Rundfunk jedoch eine politische Angelegenheit ist, hängt seine Bearbeitung von der politischen Struktur ab, die nicht nur von ihrer gegenwärtigen Situation beurteilt werden darf."
Tatsächlich bedeutete dies, daß man in dem knappen Jahr seit der 4. Reichskonferenz
kaum etwas hatte erreichen können. Hinsichtlich der Forderung nach Genehmigung
von Kurzwellenversuchssendern war dem Vorstand von dem Genossen im RMI eine
klare Abfuhr erteilt worden, da dieser sich, wie Segall schließlich eingestehen
mußte, aus "taktisch-politischen Motiven" veranlaßt sah, “(…)
von einer endgültigen Regelung der Kurzwellensendeerlaubnis vorläufig abzusehen.” Und ähnlich lagen die Dinge auch in Bezug auf die angestrebte Gebührensenkung.
Zwar forderte noch im Juni ’29 ein SPD-Abgeordneter im Reichstag,
“(…) zu prüfen, ob es nicht möglich sein wird, die Rundfunkgebühren etwas zu senken (… und) den Kriegsbeschädigten, Vollinvaliden und Erwerbslosen die Rundfunkgebühren zu erstatten.”
Als die KPD-Fraktion im Reichstag einen entsprechenden Antrag auf Gebührensenkung
stellte, mochte sich die SPD diesem Antrag jedoch nicht anschließen, da man
bei einem solchen Schritt, wie Segall den Lesern des AF erläuterte, "weitere
Schwierigkeiten im schwer belasteten (Post-) Etat" befürchtete.
Einzig hinsichtlich der Beeinflussung der Programmgestaltung kam es durch Unterstützung
des sozialdemokratischen RMI zu einigen, wenn auch mäßigen Erfolgen. Bereits
im November ’28 konnte Severing mittels der ihm zu Gebote stehenden 51 %igen
Anteilsmehrheit an der DRADAG eine Erweiterung des Aufsichtsrates dieser Gesellschaft
durchsetzen, durch die u. a. auch der ARBD in diesem – allerdings relativ bedeutungslosen – Gremium Sitz und Stimme erhielt. Und im Dezember ’28 wurde auf Initiative Severings auch erstmals eine Sendegesellschaft,
die überregionale Deutsche Welle AG, dazu ermächtigt, "kontradiktorische
Vortragsreihen und Gespräche über aktuelle Tagesfragen" auszustrahlen – ein Fortschritt, der allerdings nur bedingt den zwei Jahre
zuvor im NRF entwickelten Vorstellungen einer Politisierung entgegenkam: Auch
über diese, unter dem Titel Gedanken zur Zeit veranstaltete Sendereihe
wachte nämlich der politische Überwachungsausschuß der Gesellschaft, dem nach
wie vor die Redemanuskripte vor jeder Sendung vorzulegen waren. Zudem war noch
ein besonderer sog. parlamentarischer Überwachungsausschuß (zwei Beamte und
zehn Politiker der fünf staatstragenden Parteien) für die neue Sendereihe geschaffen
worden, und auch auf die Herausgabe besonderer Programmrichtlinien hatte man
im RMI nicht verzichten wollen.
Die kommunistischen Funkfreunde konnten diese Neuerungen im Weimarer Rundfunk
ohnehin kaum vom Nutzen sozialdemokratischer Kanalpolitik überzeugen, denn ihre
Parteifreunde waren weder in dem erweiterten Aufsichtsrat der DRADAG noch in
dem neuen parlamentarischen Überwachungsausschuß der Deutschen Welle
vertreten, und erhielten auch keine Gelegenheit, ihre Gedanken zur Zeit
über diesen Sender zu verbreiten. Eher schon dürfte man hier in den Neuerungen nur einen weiteren Beleg dafür
gesehen haben, daß, wie die Rote Fahne es formulierte, "(… d)as
Rundfunkwesen total vertrustet (ist)" und die Sozialdemokratie ’’(…)
mit dieser Vertrustung des Rundfunks (…) im engsten Zusammenhang (steht).".
Auch die Opposition beharrte mithin auf ihren Positionen und verhielt sich dementsprechend.
Unmittelbar nach der Entführung des sozialdemokratischen Rundfunkredners trat
die Berliner Ortsgruppe demonstrativ dem kommunistischen "Ausschuß
zur Durchführung des Volksentscheids gegen den Panzerkreuzerbau" bei
und im Frühjahr ’29 dann auch dem "Bund der Freunde der Sowjet-Union". Gleichzeitig versuchte der Berliner Ortsgruppenvorstand weiterhin, und zunehmend
auch überregional, den vereinsinternen Widerstand gegen die Politik des Vereinsvorstands
zu organisieren. Ein "regelrechter Verkehr", so mußte dieser
im Sommer ’29 schließlich feststellen, wäre da an ihm vorbei mit den Ortsgruppen im Reich geführt worden, um durch
"unwahre Behauptungen und herabsetzende Kritik" seine ansonsten
"gedeihliche Zusammenarbeit" mit den Gruppen zu stören. Ab
Januar ’29 begann der Berliner Vorstand zudem auch eigene publizistische Aktivitäten
zu entfalten, brachte den zuvor nur als hektographiertes Mitteilungsblatt erschienenen
Aktiven Radiogenossen unter dem programmatischen Titel Unser Sender
im Buchdruck heraus und vertrieb seine neue Zeitschrift als Alternative zum
Arbeiterfunk innerhalb der Mitgliederschaft:
"Unser Sender des Bezirks Berlin", so freute sich die Rote Fahne über diesen Schritt, ``(…) ist mit dem klaren Bekenntnis zur revolutionären Massenpolitik erschienen, hat gegen die verkehrte Kulturpolitik des Reichsvorstandes Front gemacht, hat die Passivität und Interessenlosigkeit der sozialdemokratischen Reichsleitung gebrandmarkt."
Beim Reichsvorstand löste die neue Zeitschrift der Berliner Funkfreunde freilich
erheblich weniger Freude aus. Schon in den ersten Ausgaben, so erläuterte Alfred
Flatau im April ‘29 den Lesern des AF die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen, hätten sich "deutliche Anzeichen" dafür gefunden, daß sich
hier eine "kleine Minderheit" dem auf der letzten Reichskonferenz
beschlossenen "eindeutigen Bekenntnis zur Überparteilichkeit"
nicht fügen wolle und ’’(…) ihre Ziele auf illegale Weise (…) zu erreichen
(suche)." Zudem hätte man aber auch aus wirtschaftlichen Gründen eine weitere Herausgabe
des Konkurrenzblattes "nicht dulden" können; denn:
"Gleichzeitig machte uns der Verlag des Arbeiterfunk darauf aufmerksam, daß Unser Sender eine aktive Insertionspropaganda entfaltete, die gegen seine Vereinbarungen mit dem ARB verstoßen und ihn unter Umständen zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem ganzen Bund berechtigten."
Mit Hinweis auf den Beschluß der Reichskonferenz, daß ``(…) parteipolitische
Streitigkeiten mit allen Mitteln vom Bunde abzuwenden" seien und unter Androhung des Ausschlusses aus der Organisation untersagte der Reichsvorstand
den Berlinern nach Erscheinen der zweiten Ausgabe den Verkauf und die Aufnahme
von Inseraten in die Zeitschrift – ein Schritt, der von den Kommunisten als "Knebelung" empfunden wurde und dem Reichsvorstand den Vorwurf einbrachte, den Verein spalten
zu wollen. Bereits Anfang März kommentierte die Rote Fahne:
"Der Kampf der Sozialdemokratie im Rundfunk richtet sich nur gegen die Interessen der Arbeiterklasse. Gegenüber der wachsenden Opposition trägt sie sich schon mit Spaltungsabsichten."
Tatsächlich sollte Unser Sender der Anlaß zur organisatorischen Spaltung
der Arbeiterradiobewegung werden, denn auf eine weitere Herausgabe der Zeitschrift
mochten die oppositionellen Funkfreunde natürlich nicht verzichten. Zwar zeigte
sich der Berliner Vorstand Mitte März dem Bundesvorstand gegenüber bereit, die
Zeitschrift wieder in ein bloßes Mitteilungsblatt rückzuverwandeln und traf
sogar eine entsprechende Vereinbarung hierüber; nur wenige Tage darauf erschien
Unser Sender jedoch erneut und mit acht Seiten sogar umfangreicher als
bisher. Gleichzeitig wurde, wie Flatau im AF berichtet, "(i)n allen kommunistischen
Parteiblättern (…) gegen den ARB, vertreten durch den Bundesvorstand (…)
ein Feldzug eröffnet" – ein Umstand, der sich zumindest für die Rote Fahne auch nachweisen
läßt, wenngleich sich die hier am 24.3.29 eröffnete Rundfunkkampagne auch nicht
ausschließlich in einer Kritik des ARBD-Vorstandes erschöpfte. Die meisten Artikel beschäftigten sich vielmehr allgemeiner mit der Programmgestaltung
des Weimarer Rundfunks – der die Nutzung des Mediums in der Sowjet-Union gegenübergestellt
wurde – kritisierten einzelne Zensurfälle und das "Finanzgebaren der
deutschen Rundfunkdespoten" und riefen Anfang April 29 schließlich zum "Hörer(zahl)streik gegen
die Rundfunk-Reaktion" auf. Freilich fanden sich in diesem Rahmen auch für die Politik des ARB-Vorstands
harte Worte:
"Die neue Reichsleitung ist (…) vollkommen unfähig, auch nur den primitivsten Anforderungen, die an eine proletarische Organisation gestellt werden, nachzukommen. (…) Die Gruppen erhalten keine Rundschreiben, keine Informationen, nichts, gar nichts geschieht, um gegen die Riesengewinne der Sendegesellschaften einzuschreiten und die Hörer zu mobilisieren für die Herabsetzung der Rundfunkgebühren. Nur in einem Punkt ist die Reichsleitung aktiv – in der Schikanierung der oppositionellen Gruppen. (…) Die reformistischen Spalter, die heute die Arbeiter-Radio-Bewegung in Grund und Boden gewirtschaftet haben, müssen schnellstens verschwinden, ehe sie noch weiteres Unheil anrichten können."
Forciert wurde die endgültige Spaltung der Arbeiter-Radio-Bewegung schließlich
durch die Ereignisse am und nach dem 1. Mai ’29, die auch den Bruch der Arbeiterbewegung
insgesamt zementieren sollten. Trotz eines Demonstrationsverbots der von Sozialdemokraten maßgeblich mitgetragenen
preußischen Koalitionsregierung hatte die KPD zu diesem Tag zur Demonstration
auf der Straße aufgerufen und auch der Berliner ARB-Vorstand verfaßte ein entsprechendes
Flugblatt: "Vormittags auf die Straße, nicht in die Saalversammlungen
der Kleinbürger!" Der Versuch der Kommunisten, das Demonstrationsverbot zu brechen und nicht,
wie SPD und Gewerkschaften, im Saale zu feiern, nahm jedoch – wie Flechtheim,
ein Augenzeuge der Ereignisse berichtet – ein blutiges Ende, das auf Jahre hinaus
eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten ("Sozialfaschisten")
und Kommunisten ("Kozis") unmöglich machen sollte:
``(… D)ie unbewaffneten kommunistischen Demonstranten (wurden) von der unter Leitung des Sozialdemokraten Zörgiebel stehenden Polizei mit Gummiknüppeln und Schußwaffen auseinandergetrieben. In den folgenden Tagen kam es zu Barrikadenkämpfen im Wedding und in NeukölIn, in deren Verlauf die Polizei zwar keine Verluste aufzuweisen hatte, wohl aber 25 Zivilisten getötet und 36 schwer verwundet wurden."
Dem Reichsvorstand des ARB reichte allerdings schon der Demonstrationsaufruf
des Berliner Vorstands, der hier gewissermaßen als letzter Tropfen auf den ohnehin
schon aufgeheizten Stein traf. Bereits Ende April hatte Flatau in der Vereinszeitschrift "Maßregeln"
gegenüber den "bundesschädigenden Treibereien’’ der Opposition angekündigt. Vermutlich schon Anfang Mai wurde dann in der Vorstandssitzung beschlossen,
gegen die Mitglieder des Berliner Vorstands das Ausschlußverfahren einzuleiten. Und nach einem satzungsgemäß langwierigen Verfahren – ``(…) sämtliche 20
Mitglieder des Ortsgruppenvorstands (waren) zu hören" – verfügte eine erweiterte Bundesvorstandssitzung am 16. Juni – gegen die Stimmen
Hoffmanns und auch Baakes, der einen solchen Schritt aus "rein taktischen
Gründen" ablehnte – schließlich den Ausschluß von 18 Berliner Vorstandsmitgliedern.
Die Ausgeschlossenen, unter ihnen auch Heintze, Scheffel und Gräfe, gaben freilich nicht auf. Bereits am 25. Juni organisierten sie eine Protestveranstaltung
des Berliner ARB, auf der sie ihrerseits die Berliner Mitglieder des Bundesvorstands
aus der Gruppe ausschlossen, die Ortsgruppen im Reich zu solidarischem Handeln
aufriefen und Unser Sender zum neuen Vereinsorgan erklärten. Zugleich wurden erste Schritte zum Aufbau einer eigenständigen, kommunistischen
Radioorganisation unternommen, die allerdings erst am 11. September, nach nochmaligen,
diesmal gerichtlich geführten Auseinandersetzungen mit dem Bundesvorstand ihren
schließlichen Namen erhielt: Freier Radiobund Deutschlands (FRBD).
Es sollte allerdings noch Jahre dauern, bis sich auch die Mitgliederschaft der
ehemals überparteilichen Organisation auf die beiden jetzt parteigebundenen
Vereine verteilt hatte. Da der FRBD zunächst noch nicht die entsprechenden technisch-organisatorischen
Bedingungen bieten konnte, verblieben zahlreiche kommunistische Arbeiterfunkfreunde
noch lange Zeit beim ARB und bis ins Jahr 1932 finden sich in dem Verbandsorgan
des FRBD, dem Arbeitersender Meldungen über den Übertritt oppositioneller
ARB-Gruppen bzw. -mitglieder in den kommunistischen Verein. Einem wurde die Entscheideng jedoch leicht gemacht: dem langjährigen kommunistischen
Vorsitzenden des ARKD, Wilhelm Hoffmann. Wegen "parteischädigenden
Verhaltens" wurde der mittlerweile 53jährige noch im Juli ’29 aus der
KPD ausgeschlossen.
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